12.07.2017 / Ansichten / Seite 8

Unrecht in Karlsruhe

Gesetz zur »Tarifeinheit« abgesegnet

Daniel Behruzi

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich mit ihrem Votum für die sogenannte Tarifeinheit als Verfassungsfeinde geoutet. Zumindest insofern es die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit betrifft. »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet«, heißt es in Paragraph 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Und weiter: »Abreden, die dieses Recht einschränken od...

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