Bis August 2018 Termine im NSU-Prozess geplant

München. Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Rechtsterroristen plant das Gericht neue Verhandlungstermine bis August 2018. Dennoch scheint ein früheres Ende absehbar. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den das Oberlandesgericht an alle Prozessparteien geschickt hat. Darin weist der Münchner Staatsschutzsenat darauf hin, dass die betreffenden Termine nur »höchst vorsorglich« erwogen würden. »Nach hiesiger Einschätzung befindet sich das Verfahren in der Endphase.«

Der Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen. Bisher fanden 371 Verhandlungstage statt. Im Dezember 2016 hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erklärt, das Beweisprogramm des Gerichts sei abgeschlossen. Seitdem wurden Angeklagte und Nebenkläger mehrmals aufgefordert, letzte Beweisanträge »konzentriert und zügig« zu stellen. Zuletzt hatte sich das Verfahren wegen des Streits um die psychiatrische Begutachtung Zschäpes in die Länge gezogen (siehe u. a. jW vom 26. und 31.5.).

Aktuell sind mehrere neue Beweisanträge und ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht offen. Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Den Männern werden zehn Menschen während dieser Zeit begangene Morde zugeordnet, davon neun aus rassistischen Motiven. Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des »Nationalsozialistischen Untergrunds« wegen Mittäterschaft angeklagt. (dpa/jW)