Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 4 / Inland

Flüchtlingsaufnahme: CSU bleibt bei Obergrenze

München. Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge fest. »Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU«, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik »in unserem Sinne« geführt. Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. »Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen.« Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an. (dpa/jW)