20.07.2017 / Titel / Seite 1

Brüssel droht Warschau

Streit um neues Justizgesetz wird zum Machtkampf zwischen Polen und der EU. Emotionale Nachtsitzung des Sejm ohne Lösung

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die EU ergreift im Streit um die Justizreform in Polen Partei auf seiten der Opposition. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gremium sei »sehr nahe daran«, gegen Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Was die PiS-Regierung vorhabe, sei ein »ernster Angriff auf den Rechtsstaat« und damit auf ein Fundament der europäischen Integration.

Eine Entscheidung auf EU-Ebene könne schon nächste Woche fallen, so Timmermans...

Artikel-Länge: 3348 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.