Ein kleiner Erfolg
EU-Urteil zu Austausch von Passagierdaten. Gastkommentar
Andrej HunkoWieder einmal hat ein Gericht der Datensammelwut der Behörden einen – wenn auch kleinen – Riegel vorgeschoben. Mit der Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) wird das Abkommen zwischen der EU und Kanada über den Austausch von Passagierdaten erst einmal verzögert. Es ist erfreulich, dass der nicht gerade einen progressiven Ruf genießende EuGH so geurteilt hat. Denn dieses Abkommen ist ein weiteres Puzzlestück eines rasant wachsenden Überwachungsapparats.
Bereits sei...
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