Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.08.2017, Seite 4 / Inland

BRD-Wahlkampf unter OSZE-Beobachtung

Heilbronn. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will zur Bundestagswahl am 24. September eine Gruppe von drei bis fünf Wahlbeobachtern in die BRD entsenden. »Im Mittelpunkt der Expertenbeobachtung werden Fragen der Wahlkampffinanzierung stehen und die Frage gleicher Wahlkampfmöglichkeiten«, sagte Michael Georg Link vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Heilbronner Stimme (Mittwochausgabe). Vertreter der AfD hatten in der Vergangenheit eine Beobachtung der Auszählung gefordert. Es gebe aber »keinerlei plausible oder belastbare Hinweise (…) für Manipulationen in den Wahllokalen«, so Link. (AFP/jW)