16.08.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Deutsche Kapitalinteressen

Neoliberale klagen gegen EZB-Anleihenkäufe. Karlsruhe verweist an EuGH

Simon Zeise

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der einstige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Industrie Markus Kerber gegen das Anleihenkaufprogramm »Public Sector Purchase Programme« (PSPP) der Europäischen Zentralbank geklagt. Am Dienstag verwiesen die Karlsruher Richter die Herren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Beschluss für die Transaktionen könnte das Mandat de...

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