Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 17.08.2017, Seite 2 / Inland

Reaktionen auf Karlsruher EZB-Urteil

Berlin. Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Antikrisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Er gehe davon aus, dass es keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung gegeben habe und das Mandat der EZB eingehalten worden sei, machte Schäuble am Dienstag abend bei einer Veranstaltung des Handelsblattes deutlich. Die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sahra Wagenknecht, sagte dem Deutschlandfunk am Mittwoch: »Das Urteil ist auf jeden Fall eine klare Rüge an die Bundesregierung. Ich würde allerdings die Akzente etwas anders setzen natürlich, als die Kläger das getan haben.« Die EZB finanziere nicht Staaten, sondern Banken, erklärte Wagenknecht. (dpa/jW)

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten