Berlin will UN-Einsatz für gesamte Ostukraine

Berlin. Die Bundesregierung kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützung des Vorschlags von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorstellen, UN-Blauhelmsoldaten in die Ost­ukraine zu schicken. So müsse sich der Einsatz auf das gesamte Konfliktgebiet erstrecken und nicht nur auf die Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separa­tisten, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Zudem dürften die Separatisten kein Mitspracherecht bei dem UN-Einsatz erhalten. Mit Blick auf die mögliche Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sagte Demmer: »Der Vorstoß des Präsidenten ist ein Schritt. Bis zur Aufhebung von Sanktionen sind es noch viele weitere Schritte.« Eine komplette Aufhebung der Strafmaßnahmen sei nur bei vollständiger Erfüllung der Friedensvereinbarungen von Minsk möglich. (Reuters/jW)