Entscheidung aufgeschoben
Prozeß gegen Vormund von Flüchtlingen eingestellt. Gericht erklärte sich für unzuständig
Martin HöxtermannDer Prozeß gegen einen Mitarbeiter des »Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen« (SAGA) wegen »Anstiftung zu einem Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage« in Waldshut (Baden-Württemberg) wurde am Mittwoch vormittag eingestellt. Das Amtsgericht Waldshut erklärte sich für unzuständig. »Damit ist der Versuch des Landratsamtes...
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