27.09.2017 / Ausland / Seite 7

Populismus ins Gericht

Polens Präsident legt Alternative zu PiS-Plänen zur Justizreform vor. Hauptziel: Politische Selbstaufwertung

Reinhard Lauterbach, Poznan

Als Polens Staatspräsident Andrzej Duda im Juli sein Veto gegen zwei Gesetze der Regierungsmehrheit zur Reform des Nationalen Richterrats und des Obersten Gerichtshofes (OGH) einlegte, überraschte er damit die Öffentlichkeit. Schließlich hatte er sich zuvor seit seiner Wahl 2015 als »Kaczynskis Kugelschreiber« gezeigt, der zu jeder Tages- und Nachtzeit noch die problematischsten Gesetze der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzeichnete – so auch das d...

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