16.10.2017 / Inland / Seite 4

Gemeinsam für mehr Kontrolle

In NRW und Baden-Württemberg zeigen die Parteien einer möglichen »Jamaika-Koalition«, dass sie Grundrechte weiter einschränken wollen

Kristian Stemmler

Es könnte ein Vorgeschmack auf die sogenannte Jamaika-Koalition im Bund sein: Am Mittwoch kippte das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten; am selben Tag brachte die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein »Antiterrorpaket« in den Landtag ein. Letzteres dürfte dem Ländle eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bescheren, wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag schrieb.

»Wir gehe...

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