Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 4 / Inland

Zahl der Asylklagen verfünffacht

Osnabrück. Mehr als 320.000 Asylklagen sind vor den BRD-Verwaltungsgerichten anhängig. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor. Zur Jahresmitte 2016 waren es demnach noch 69.000 gewesen. Erich Müller-Fritzsche vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter sprach von einer »dramatischen Zunahme«, die sich auch durch Personalaufstockungen »nicht zeitnah bewältigen lässt«, wie er in der Donnerstagausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung ausführte. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte an gleicher Stelle: »Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten.« (AFP/jW)

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