Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 4 / Inland

Pro-Asyl-Appell an FDP und Grüne

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat an FDP und Grüne appelliert, der Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren für Asylsuchende nicht nachzugeben. Die Organisation befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren, in dem mögliche behördliche Fehlentscheidungen auf dem Rechtsweg korrigiert werden können, verhindert wird. »Auf solch eine Entrechtungsstrategie dürfen sich FDP und Grüne nicht einlassen«, forderte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Berlin. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hatte zuvor von Bewegung bei den »Jamaika«-Sondierungen beim Thema Zuwanderung gesprochen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bestritt jedoch am Donnerstag laut Spiegel online, dass es diesbezüglich eine Annäherung gebe. (dpa/jW)

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