Schulz: Keine Änderungen bei Arbeitszeiten

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz lehnt die Forderung nach lockereren Arbeitszeitregeln vorgeblich ab. Die bestehenden Gesetze würden genügend Gestaltungsspielräume für Unternehmen bieten, sagte er am Dienstag beim Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin. Vertreter der Industrie und der FDP hatten zuvor gefordert, das Gesetz zu lockern, um Arbeitszeiten stärker nach ihrem Willen regeln zu können. »Wer sagt eigentlich, dass das Arbeitszeitgesetz nicht genügend Flexibilität bietet?« fragte Schulz die Eisenbahngewerkschafter rhetorisch. Tatsächlich hatte die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende September 2016 genau das erklärt. Vor einer Versammlung von Unternehmern in Berliner Räumlichkeiten des Axel-Springer-Verlags führte sie ihre Vorstellungen aus, wonach das Management in Tarifverträgen Regelungen festschreiben sollte, die die gesetzlichen Bestimmungen etwa zu Ruhe- und Arbeitszeiten umgehen (siehe jW vom 28. September 2016). (dpa/jW)