17.11.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Gerichte, Medien, Köpfe

Wie die PiS an der Gleichschaltung Polens arbeitet

Reinhard Lauterbach

Man kann es den Sündenfall der Schwächung des polnischen Rechtsstaats nennen: Im Sommer 2015 berief die damalige Regierungsmehrheit aus christdemokratischer »Bürgerplattform« (PO) und Bauernpartei (PSL) insgesamt sechs Verfassungsrichter. Drei davon auf Vorrat, weil die Amtszeiten ihrer Vorgänger erst gegen Ende des Jahres ausliefen, nach den auf den 25. Oktober terminierten Parlamentswahlen. Das war nicht sauber, weil die Wahl dieser Richter schon Sache der nächst...

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