Polen: NGO kritisieren Justizreform

Warschau. Polnische Nichtregierungsorganisationen haben die von der Warschauer Regierung vorangetriebene Justizreform kritisiert. Polen werde definitiv kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein, sollten die Änderungen im Gerichtswesen eingeführt werden, hieß es in einer von 28 NGO unterzeichneten Mitteilung, darunter Amnesty International und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen. Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz wird Warschau seit einigen Monaten von Brüssel mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gedroht. Polen könnte je nach dessen Ausgang dann sein Stimmrecht bei Voten im EU-Ministerrat verlieren. (dpa/jW)