Russisches Oberhaus stimmt Mediennovelle zu

Moskau. Das russische Oberhaus hat das sogenannte Agentengesetz für eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien angenommen. Dieses sieht vor, dass die Regierung der Russischen Föderation Medien mit Finanzierung aus anderen Staaten zwingen kann, sich als »ausländische Agenten« zu kennzeichnen. Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch in Moskau mit großer Mehrheit für die Novelle. Zuletzt muss noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreiben. Die Staatsduma hatte die Änderung am 15. November durchgewinkt. Moskau betont, dass es mit der Neuregelung lediglich auf eine ähnliche Maßnahme in den USA gegen den russischen Auslandssender Russia Today (RT) reagiert.

Das Justizministerium hat bereits mehrere Medien gewarnt, dass sie betroffen sein könnten. Darunter waren auch die beliebten und womöglich immer noch CIA-finanzierten US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Auch der Name der Deutschen Welle, ein Propagandainstrument der Bundesrepublik, war bereits gefallen. Der Sender finanziert sich aus Staatsmitteln. Das Projekt orientiert sich an einem russischen Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. (dpa/jW)