Prozess gegen Kommunisten in Polen

Warschau. In Warschau stehen seit Montag zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP) erneut wegen »Verbreitung kommunistischer Propaganda« in der Parteizeitung Brzask und auf der Homepage der KPP vor Gericht. Sie waren schon 2015 zu einer Geldbuße und Sozialstunden verurteilt worden, konnten im Berufungsverfahren allerdings eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Die erneute Verhandlung wurde offenbar auf Druck der polnischen Regierung durch die Staatsanwaltschaft erzwungen.

International haben zahlreiche linke Organisationen gegen das Verfahren protestiert. In Berlin hatte die DKP am Montag zu einer Protestkundgebung vor der polnischen Botschaft aufgerufen. (jW)