EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel. Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Grund sind die Justizreformen der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Entscheidungen in einem solchen Verfahren liegen beim Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Nach dem Antrag der Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. In einem nächsten Schritt könnte der Rat dann den tatsächlichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln konstatieren – allerdings nur einstimmig. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich. (dpa/jW)