Jetzt wieder die Medien
Oppositionsnaher Fernsehsender in Polen mit immens hoher Geldbuße belegt. Berichterstattung über Proteste als »Begünstigung von Straftaten«
Reinhard LauterbachNach der Gleichschaltung der Justiz und der Verabschiedung eines handgestrickten Wahlrechts nimmt sich die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wieder die Medien vor. Die staatlichen Radio- und Fernsehsender wurden schon kurz nach der Machtübernahme der PiS im Winter 2015/16 auf Regierungslinie gebracht; seitdem sehen sie, wie Intendant Jacek Kurski sagte, ihre Aufgabe darin, »die Leistungen der Regierung darzustellen«. Messungen von Medienfors...
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