27.12.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Es profitieren die Besserverdienenden«

Österreichs Regierungsprogramm folgt neoliberalen Leitlinien. Gespräch mit Stephan Schulmeister

Simon Loidl, Wien

Wie ist das Regierungsprogramm zu charakterisieren?

Das Programm orientiert sich an der Leitlinie, die in anderen europäischen Ländern schon seit 30 Jahren die Politik prägen: »Mehr privat, weniger Staat« – und da insbesondere »weniger Sozialstaat«. Ziel von ÖVP und FPÖ ist es, die Staatsquote zu senken, also Einnahmen und Ausgaben des Staates zu verringern. Das folgt dem Motto »Mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger« und vermeidet die Frage danach, in ...

Artikel-Länge: 3689 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.