Dresden: Beamter muss Ministerium verlassen

Dresden. Das sächsische Finanzministerium prüft zur Zeit »vertiefend« den Fall eines Beamten, der unter dem Verdacht steht, eng mit der Neonaziszene in Bautzen verbandelt zu sein. Die vom Antifa-Rechercheteam Dresden erhobenen Vorwürfe seien im Ministerium erstmals Mitte Dezember bekanntgeworden, teilte Sprecher Stephan Gößl nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung online vom 21. Dezember mit. Die Abordnung des Beamten vom Finanzamt Hoyerswerda in das Ministerium sei »nach einer ersten Prüfung umgehend beendet worden«, so Gößl. »Sollte sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergeben, werden entsprechende disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.« Sollte ein Verstoß gegen die verbindliche »Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst« nachgewiesen werden, kann das bis zum Entzug der Pensionsansprüche führen. Nach dem sächsischen Beamtengesetz müssen sich Beamte »durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen« bekennen. (jW)