Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.01.2018, Seite 1 / Inland

Bundeshaushalt mit Milliardenüberschuss

Berlin. Der Bund schließt das vergangene Jahr nach einem Bericht des Handelsblatts (Mittwochausgabe) mit einem unerwartet hohen Etatüberschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der sogenannten Asylrücklage, die 2017 nicht benötigt wurden. Dieses Geld steht nun in den kommenden Jahren zur Verfügung. Der Bundeshaushalt lag damit der Zeitung zufolge insgesamt 10,4 Milliarden Euro im Plus gegenüber der Planung. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro fließt nun wie gesetzlich vorgesehen in die Asylrücklage, falls die Bundesregierung nichts anderes beschließt. Die Finanzsituation ist auch bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD Thema. Die Parteien loten aus, wieviel Geld ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung steht. Im Gespräch waren bis zu 45 Milliarden Euro. (dpa/jW)