Hilfe gegen Zersplitterung des Widerstandes
Von Lucie Schnell, FU BerlinLucie Schnell,
Mitglied der Linksruck-Hochschulgruppe an der Freien Universität Berlin:
Schon lange haben Unternehmerverbände das Bildungssystem als lukrative Profitquelle im Blick. Nach dem Vorbild USA sollen die Hochschulen zu »Dienstleistungsunternehmen« umgebaut werden.
Während des bundesweiten Streiksemesters 1997/98 gegen das Hochschulrahmengesetz der Regierung Kohl versprachen SPD und Grüne, die Situation an den Hochschulen zu verbessern. Ein allgemeines Studiengebührenverbot sollte beschlossen und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Doch nach wie vor sind die Hörsäle überfüllt, die Bibliotheken schlecht ausgestattet, und viele Seminare finden aus Personalmangel nicht statt. Die Vermögenssteuer gibt es immer noch nicht, dafür aber Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern. Als die Regierung Clement in NRW im letzten Semester Studiengebühren einführen wollte, wehrten sich die Studierenden in Teilen erfolgreich. Von der Presse wurden die Streiks und Demonstrationen überwiegend ignoriert. Nicht aber von der jungen Welt, die sich der Sache der Studierenden angenommen hat. Dies war und ist wichtig, um die Zersplitterung des Widerstandes zu beenden.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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