Berlin watscht Ostländerchefs ab

Berlin. Die Bundesregierung hält Wirtschaftskrieg gegen Moskau weiter für eine gute Idee und hat einen Vorstoß der ostdeutschen Länderchefs für einen Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zurückgewiesen. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin: »Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ostukraine durch von Moskau unterstützte separatistische Kräfte.« Die EU-Sanktionen gegen Russland würden solange aufrechterhalten, »wie die Gründe für die Verhängung fortbestehen«. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag mit seinen Ostkollegen die Sanktionen in Frage gestellt: Die Strafmaßnahmen hätten sich als wirkungslos erwiesen. (dpa/jW)