Irland: Arbeitsverbot für Flüchtlinge illegal

Dublin. Der Oberste Gerichtshof Irlands hat das gegen Flüchtlinge verhängte Verbot der Arbeitsaufnahme für verfassungswidrig erklärt. Er bestätigte damit am Freitag eine Stellungnahme vom vergangenen Mai, berichtete The Irish Times. Die Richter hatten damals zunächst auf eine formelle Anordnung verzichtet, um dem Gesetzgeber Zeit für eine Änderung einzuräumen. Geklagt hatte ein Flüchtling aus Myanmar, der acht Jahre auf die Entscheidung über seinen Asylantrag warten musste und in dieser Zeit keiner Arbeit nachgehen durfte.

Die linke Workers' Party begrüßte das Urteil und forderte sofortige Maßnahmen, nicht nur, um den Richterspruch umzusetzen, sondern um auch endlich die Anforderungen der UN-Konvention zum Flüchtlingsschutz zu erfüllen. »Es ist an der Zeit, Asylsuchende als das zu sehen, was sie sind: Menschen in Schwierigkeiten«, forderte der Abgeordnete Seamus McDonagh. (jW)