Regierungserklärung im Bundestag
Aufnahme von Geflüchteten als Kriterium für EU-Hilfsfonds. Aufrüstung alternativlos
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten in der EU nutzen. Die Kriterien sollten »das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln«, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel. Das europäische Asylsystem müsse »krisenfest und endlich auch...
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