23.02.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Verfassungsschutz – Gefahr für die Pressefreiheit

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte am Donnerstag zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg:

Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G-20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsf...

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