28.02.2018 / Ansichten / Seite 8

Verursacherprinzip

Dieselfahrverbote rechtlich zulässig

Wolfgang Pomrehn

Nun ist es also klar. Kommunen und Bundesländer können Fahrverbote verhängen, wenn die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten zu hoch wird. Sie können, hat das Bundesverwaltungsgericht am gestrigen Dienstag entschieden. Ob sie es auch müssen, ist weiter offen, die Auseinandersetzung wird also weitergehen, denn vielerorts sperren sich die Behörden gegen die Umsetzung geltenden Rechts. Die bayrische Landesregierung hat sich deswegen gar bereits zweimal vom örtlic...

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