Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.03.2018, Seite 2 / Inland

Grenzkontrollen: AfD blitzt mit Vorstoß ab

Berlin. Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Schließung der deutschen Außengrenzen im Bundestag alleine da. Die Abgeordneten der anderen Parteien lehnten am Freitag einen Antrag der AfD zur Einführung umfassender Grenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen ab. Drei Abgeordnete enthielten sich. Auf Wunsch der AfD wurde namentlich abgestimmt. Ihr Kalkül war es, vor allem die Abgeordneten von CDU und CSU zu zwingen, sich in dieser Frage öffentlich zu positionieren. Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte: »Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU.« (dpa/jW)