Rutte auf Distanz zu Merkel und Macron

Hamburg. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt. »Wir nicken nicht einfach alles ab«, wird Rutte in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel laut einer Vorabmeldung vom Freitag zitiert. Am Nachmittag dieses Tages traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris erstmals seit ihrer Wiederwahl Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

Rutte ging auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung und Frankreichs in der EU-Politik. »Natürlich gibt es einige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag, die uns beunruhigen«, betonte er. So seien die Niederlande anders als das Kabinett in Berlin nicht bereit, mehr Geld für das EU-Budget zu zahlen, sagte der Politiker der bürgerlich-liberalen Volkspartei VVD.

Zwar müsse die EU künftig mehr Mittel für den Schutz der Außengrenzen oder für Innovation und Forschung ausgeben. Das müsse aber »innerhalb des Budgets« gelöst werden, erklärte Rutte. Zudem lehnte er den Berliner Vorschlag ab, den Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in das EU-Recht zu integrieren. »Wir wollen, dass die Mitgliedsländer weiter das Sagen haben über den Währungsfonds. Es geht ja schließlich um ihr Geld«, sagte er. (AFP/jW)