07.11.2002 / Inland / Seite 6

Großoffensive gegen Arbeitslose

Bundeskabinett brachte Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge auf den Weg

Die von der SPD/Grünen-Bundesregierung in Angriff genommene weitere Demontage des Sozialstaats nimmt allmählich Formen an. Nach den Koalitionsfraktionen hat auch das Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzepts gebilligt. Bereits am heutigen Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Gesetze beraten.

Die »Reform«vorschläge der Hartz-Kommission sind in zwei Gesetzentwürfe aufgesplittet. Die Regelungen zur Einrichtung von Personal-...

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