05.04.2018 / Ausland / Seite 6

Staat will alles wissen

Österreichs Regierung plant weitgehende Überwachungsbefugnisse für Behörden

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Regierung bezeichnet es als »Sicherheitspaket« – eine breite Allianz aus Kritikern spricht von einem »Überwachungspaket«. In den kommenden Wochen will die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und den rechten Freiheitlichen (FPÖ) umfassende neue Befugnisse für die Behörden beschließen. Herzstück des »Sicherheitspakets«, das derzeit noch in den parlamentarischen Gremien diskutiert wird, sind neue Möglichkeiten zur Überwachung von elektroni...

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