»Fake News«: Indien macht Rückzieher

Neu-Delhi. Die indische Regierung wollte Journalisten für die Verbreitung von »Fake News« bestrafen – nach heftiger Kritik hat sie einen Rückzieher gemacht. Das Informationsministerium hatte am Montag abend (Ortszeit) mitgeteilt, die Akkreditierung eines Journalisten werde suspendiert, wenn es eine Beschwerde gebe, er sei Urheber einer gefälschten Nachricht oder habe diese verbreitet. Am Dienstag ordnete dann das Büro von Premierminister Narendra Modi an, die Maßnahme rückgängig zu machen. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Ministeriumssprecher, ohne Gründe zu nennen.

Die Suspendierung der Akkreditierung sollte bis zum Abschluss einer Untersuchung der Beschwerde durch die zuständige Behörde gelten. Bestätige sich der Verdacht auf »Fake News«, sollte es der Mitteilung zufolge längere Sperren geben – bis zu lebenslänglichen bei Wiederholungstätern. Als Begründung hatte das Ministerium eine zunehmende Verbreitung angeblicher Falschnachrichten angegeben.

Journalisten und Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Presse mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr kontrollieren zu wollen. Journalisten brauchen in Indien eine Akkreditierung, um etwa Zugang zu Ministerien zu bekommen und Pressekonferenzen besuchen zu können.

Am Montag hatte das Parlament von Malaysia ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu sechs Jahren für die Verbreitung von »Fake News« vorsieht. (dpa/jW)