Hintergrund:Streit um Personal und Inhalte

Derzeit fürchten Delegierte, dass es auf dem Leipziger Parteitag im Juni zu einer weiteren Vertiefung der Gräben zwischen den beiden Linke-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen und dem Vorstand der Bundestagsfraktion um deren Chefin Sahra Wagenknecht auf der anderen kommen könnte. Und dass die inhaltliche Debatte wegen interner Machtkämpfe in den Hintergrund geraten könnte. Seit der Bundestagswahl im September 2017 wird unter anderem um die Ursachen des gesellschaftlichen Rechtsrucks gestritten – und darüber, warum Die Linke in Ostdeutschland so viele Wähler an die AfD verloren hat. Das alles wird Thema der Generaldebatte auf der Delegiertenversammlung vom 8. bis 10. Juni sein.

Während Wagenknecht und ihr Ehemann, der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine, seit Monaten für eine neue linke »Sammlungsbewegung« unter Einbeziehung enttäuschter SPD- und Grünen-Wähler werben, sehen die Vorsitzenden in der Partei Die Linke selbst diese Bewegung. Sie ging 2007 aus der Fusion der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), einem Zusammenschluss vor allem von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten, mit der SED-Nachfolgerin PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervor. Der 42köpfige Parteivorstand hat am 7. April ohne Gegenstimmen einen Leitantrag an die Leipziger Delegiertenkonferenz beschlossen, in dem bereits mit dem Titel »Die Linke – Partei in Bewegung« auf die Debatte Bezug genommen wird (siehe dazu auch Interview mit Bernd Riexinger in jW vom 14./15.4.). Wie die Kommunistische Plattform setzt sich auch das Leitungsgremium mit der Frage auseinander, wie die Partei es bewerkstelligen kann, künftig wieder stärker als Anwalt der unter dem neoliberalen Kapitalismus, unter Arbeitsverdichtung auf der einen und prekären Arbeitsverhältnissen und Unterbeschäftigung auf der anderen Seite leidenden Mehrheit wahrgenommen zu werden.

In Leipzig wird zudem der Bundesvorstand neu gewählt. Die beiden Vorsitzenden haben bereits ihre erneute Kandidatur erklärt. Am Montag wurde bekannt, dass Jörg Schindler sich für den Posten des Bundesgeschäftsführers bewerben wird. Schindler ist stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei Sachsen-Anhalts und Fachanwalt für Sozial- und Arbeitsrecht. Er würde Harald Wolf ablösen, der das Amt derzeit kommissarisch innehat. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator hatte es im November von Matthias Höhn übernommen, der wegen der internen Auseinandersetzung zwischen den Vorsitzenden und der Fraktionsspitze vorzeitig zurückgetreten war. Wolf will nach Informationen der Taz (online, Montag) für das Amt des Bundesschatzmeisters kandidieren. (jW)