09.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Klagerechte für Konzerne werden extra verhandelt«

Beim EU-Handelsabkommen mit Japan werden Parlamente der Migliedsstaaten durch Auslagerung strittiger Punkte umgangen. Gespräch mit Max Bank

Ralf Wurzbacher

Das EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA ist ausverhandelt, soll noch im Sommer verabschiedet werden und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie viele Hürden muss das Vertragswerk noch nehmen?

Im Mai und Juni soll es im Rat der EU diskutiert und ratifiziert werden. Voraussichtlich wird es dann am 14. Juli in Paris im Kontext des EU-Japan-Gipfels unterzeichnet. Wird dieser Fahrplan eingehalten, stimmt das EU-Parlament Ende des Jahres über JEFTA ab. Da es sich um ein so...

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