14.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Agenda 2010«-Architekt als Partner

Keine Satire: DGB wirbt auf Bundeskongress mit Steinmeier für Kampf gegen soziale Unsicherheit

Claudia Wangerin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) war Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gilt als maßgeblicher Architekt der »Arbeitsmarkt- und Sozialreformen« der »Agenda 2010«. Obwohl damit ein Sanktionsregime geschaffen wurde, das Bezieher von Lohnersatzleistungen unter Druck setzt, zu schlechteren Konditionen Arbeit anzunehmen, durfte Steinmeier am Sonntag als Gastredner beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auftreten.

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