22.05.2018 / Inland / Seite 5

Öffentlich-privater Kuhhandel

Landgericht Hannover schlägt Kompromiss zur Rettung des ÖPP-Projekts Hansalinie vor. Betrug an Steuerzahlern, Betreiber zufrieden

Ralf Wurzbacher

In der Streitsache »A 1 Mobil« gegen die Bundesrepublik zeichnet sich wie erwartet ein Kuhhandel zu Lasten der Allgemeinheit ab. Ein am vergangenen Freitag vom Landgericht Hannover unterbreitetes Vergleichsangebot sieht kurz- und längerfristig erhebliche Mehrkosten für den Bund im Zusammenhang mit dem Betrieb der sogenannten Hansalinie vor. Während Vertreter der Bundesregierung dem Vorstoß skeptisch begegneten, äußerte sich die Klägerseite vom Grundsatz her positiv....

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