Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 6 / Ausland

Duma beschließt Gesetz für Sanktionen

Moskau. Die Staatsduma in Moskau hat den Weg frei gemacht für neue Sanktionen gegen die USA und andere Staaten, die ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt haben. Das Unterhaus des Parlaments verabschiedete am Dienstag in dritter Lesung ein Gesetz, das den Präsidenten sowie die Regierung ermächtigt, unter anderem Einfuhrverbote zu beschließen. Russland kann auch die Zusammenarbeit mit Staaten oder staatlich kontrollierten Organisationen einstellen. Genaue Maßnahmen wurden mit dem Gesetz noch nicht beschlossen. (dpa/jW)