06.06.2018 / Inland / Seite 4

Repressionsstaat Bayern

Kürzen, kasernieren, abschieben: CSU beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. Verbände sehen Kinder- und Menschenrechte im Freistaat gefährdet

Susan Bonath

Als »brandgefährliche Zündelei« hat der Bayrische Flüchtlingsrat die geplanten weiteren Asylrechtsverschärfungen im Freistaat bezeichnet. Dessen Sprecher Alexander Thal sagte am Dienstag in München, mit seinem Konzept übernehme Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einmal mehr AfD-Forderungen. Der Regierungschef ignoriere die Genfer Flüchtlingskonvention und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Söders »Asylplan« sei der »populistische Versuch, die absolute M...

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