07.06.2018 / Inland / Seite 1

Gegen Flüchtlinge, Demonstranten, Musiker

Innenminister in Quedlinburg: Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Versammlungsrechts

Ulla Jelpke

Die innenpolitischen Daumenschrauben sollen noch enger angezogen werden. Das zeigt die Tagesordnung der noch bis Freitag in Quedlinburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK). Dominiert wird das Treffen von den Themenblöcken »Flüchtlings- und weitere Ausländerangelegenheiten«, »Bekämpfung des Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus« sowie polizeilichen Angelegenheiten. Das leichtere Verbot der politischen Betätigung von Ausländern nach dem Aufenthaltsgesetz ...

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