BAMF: Eile war politisch erwünscht

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag betont, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) »schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen« politisch erwünscht waren, als 2015 die Zahl der Asylsuchenden deutlich anstieg. Weil die Bremer Außenstelle des BAMF in dieser Eile angeblich zu viele positive Bescheide an Jesidinnen und Jesiden ausgestellt habe, kam am Freitag der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Auch der damals zuständige Minister sollte Rede und Antwort stehen.

Mit den mutmaßlichen Missständen bei der BAMF-Außenstelle war de Maizière aber nach eigenen Angaben nicht befasst. »Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung«, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin vor der Sondersitzung des Innenausschusses. »Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage – Staat, Gesellschaft, Medien«, sagte de Maizière. In Anspielung auf die Situation ab dem Spätsommer 2015 sagte er: »Alle wussten, wie schwer das ist beim BAMF, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden.«

Gegen die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil angeblich 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten hätten. Die Anerkennungsquote jesidischer Asylsuchender aus dem Irak und Syrien liegt allerdings bundesweit zwischen 90 und 100 Prozent.

De Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU), der von 2011 bis 2013 Innenminister war, sagte vor Beginn der Ausschussberatungen, zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, wie im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Friedrich konnte den aktuellen Streit in der Unionsfraktion über die Asylpolitik nicht außen vor lassen und sprach von »politischen Fehlleistungen mit verheerenden Auswirkungen«. Der CSU-Politiker fügte hinzu: »Wir leiden noch heute darunter. Wir müssen die Probleme jetzt lösen.« Der Innenausschuss wollte am Freitag auch den heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragen, der als einstiger Kanzleramtsminister auch die Funktion des Flüchtlingskoordinators innehatte.