05.12.2002 / Ansichten / Seite 3

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Schröders Regierungserklärung zum Haushalt

Arnold Schölzel

Gerhard Schröder hat am Mittwoch im Bundestag klargestellt: Der bisherige Sozialabbau war erst der Anfang. Nach seinen Worten geht es derzeit um »Stabilisierung« der sozialen Sicherungssysteme, demnächst aber um »grundlegende strukturelle Reformen«.

Stabilisierung bedeutet: Die Sozial- und Rentenkassen haben gigantische Defizite, von Kollaps ist die Rede. Der soll durch enorme Steigerung der Sozialabgaben vermieden werden, was so aussieht: Am Morgen vor seiner Re...

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