28.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Grenzpolizei als Wahlkampfmanöver

Zur am Montag vorgestellten Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei meinte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Die Schaffung der Bayerischen Grenzpolizei ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU. Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine kleine Anfrage ausdrücklich festgehalten, sie gehe nicht davon aus, dass die Bundespolizei durch die Bayerische Grenzpolizei personell entlastet wird. Im Klartext b...

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