Linke-Stadtoberhaupt für Abschiebungen

Frankfurt/Oder. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (Die Linke), hat sich für die Abschiebung einer Gruppe von etwa 15 jungen Syrern ausgesprochen und erntet dafür Kritik aus der eigenen Partei, die sich generell gegen Abschiebungen in Kriegsländer ausspricht. Das berichteten am Dienstag die Welt und der Tagesspiegel. Es handele sich um Personen, die unter Morddrohungen eine Disko in der Stadt gestürmt hätten. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke betonte gegenüber dem Tagesspiegel, wer in der Bundesrepublik straffällig werde, müsse seine Strafe auch hier verbüßen. Eine nachfolgende Abschiebung in ein Land, in dem Verfolgung, Folter oder Haft drohten, sei eine rechtsstaatlich unzulässige Doppelbestrafung. (jW)