Lasche SPD-Kritik am Lauschangriff
Weiterhin Unklarheit, ob Grundgesetzartikel 13 geändert wird
Tilo GräserDer Bundesrat entscheidet am Freitag über den großen Lauschangriff und damit darüber, ob Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert wird. Bis Redaktionsschluß war nicht klar, wie Bremens Vertreter in dem Gremium abstimmen werden. Davon hängt ab, ob die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zustande kommt. Erst am späten Donnerstag abend traf sich der Bremer Koalitionsausschuß von SPD und CDU, um sich endgültig fes...
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