13.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Hartz-Demokraten in Aktion

SPD will ihre antisoziale Agenda reformieren. Nägel mit Köpfen macht sie nicht, und die Koalitionspartner streiken

Susan Bonath

Populistische Phrasen ist man von der SPD gewohnt. Vor 15 Jahren hatte sie die Agenda 2010 unter Altkanzler Gerhard Schröder und Exarbeitsminister Wolfgang Clement auf den Weg gebracht. Mit Franz Müntefering und Olaf Scholz folgten zwei weitere SPD-Hartz-IV-Verwalter. Die jetzige Parteivorsitzende Andrea Nahles übernahm das Amt des Arbeitsministers 2013 von der seither als Verteidigungsministerin fungierenden CDU-Frau Ursula von der Leyen, 2017 folgte ihr Parteikol...

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