Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 2 / Inland

Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD den Rekordetat für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für den Haushaltsentwurf stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Der Etatplan sieht unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. (dpa/AFP/jW)