23.11.2018 / Ausland / Seite 6

Taktischer Rückzug

Polens Parlament hebt Teil von Justizreform auf. Regierungsbildung in Wojewodschaften

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das polnische Parlament hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei PiS Teile der Justizreform zurückgenommen. Im für die polnische Gesetzgebung inzwischen fast zur Regel gewordenen Eiltempo hob der Sejm die Zwangspensionierung der Richter am Obersten Gericht mit Vollendung des 65. Lebensjahres auf. Die Juristen wurden gleichzeitig wieder in ihre alten Positionen eingesetzt. Andere Elemente der Veränderungen, die die PiS in der Verfassung der polnischen Ge...

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